Die rot-grüne Koalition in Wien – Geschichten aus dem Cafe Steiner
Als ich mich am Freitag Abend auf den Weg ins „Cafe Steiner“ machte hatte mich schon durchaus so etwas wie eine leise Vorahnung erfaßt, daß mich eine aktuelle politische Diskussion erwarten könnte. War doch erst gestern über die Medien kolportiert worden, daß die Bundeshauptstadt Wien in den kommenden fünf Jahren von einer Koalition aus SPÖ und Grünen regiert werden wird. Die Sozialdemokraten hatten erst zum zweiten mal in ihrer Geschichte die absolute Mandatsmehrheit verfehlt und politische Beobachter hatten recht klar mit einer Koalition aus SPÖ und ÖVP gerechnet, wie sie auch auf Bundesebene besteht. Bürgermeister Michael Häupl, dem man offenbar fälschlich bisher auch rot-schwarze Tendenzen nachsagte, entschied sich letztlich für eine Koalition mit den Grünen – wohlgemerkt eine Koalitionsvariante die damit in Österreich Premiere feiern kann. Den Medienberichten zufolge wird die Chefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, demnach Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin für das relativ bedeutende Ressort für Planung und Verkehr.
Als ich im „Cafe Steiner“ eintraf konnte ich rasch erkennen, daß ich mich in meiner Einschätzung nicht getäuscht hatte, daß das innenpolitische Thema Nummer Eins an den Stammgästen nicht spurlos vorbeigegangen war. Als ich gerade an der Schank Platz genommen hatte fragte mich Helmuth, ob ich denn mit dem Auto gekommen wäre. Als ich dies verneinte, bekam ich zu hören, daß ich mir künftig das Autofahren ohnehin nicht mehr leisten könne. „Kann es sein, daß du da auf die rot-grüne Koalition anspielst, hab ich Recht?“ erwiderte ich eher kurz angebunden. „Na klar, da hat uns der Häupl schön was eingebrockt kurz vor seiner Pensionierung“, bekam ich einen gewohnt destruktiven Kommentar von Helmuth zu hören. Diese eher unbedarfte Aussage wollte ich nun in dieser Form doch nicht so stehen lassen und fragte in die Runde, wie man denn allgemein die Koalitionsentscheidung interpretieren würde.
Kellner Martin meinte darauf hin, daß er die Zusammenarbeit der beiden Parteien durchaus als eine spannende Initiative für Erneuerung sehen würde. Auch Manuel stimmte dieser Aussage zu und hob hervor, daß er die Koalition als gelungene Antwort auf die populistische Politik von FPÖ-Chef H.C.Strache sehen würde. Damit hat Manuel schon recht und unrecht zugleich – natürlich ist das rot-grüne Regierungsprogramm ein Gegenmodell zu FPÖ-Positionen was auch begrüßenswert ist, sollte die Regierungsarbeit in der Bevölkerung aber nicht den entsprechenden Anklang finden könnte es bei der nächsten Wahl auch zu einem weiteren Wahlerfolg von Strache führen. Auch selbst stehe ich der rot-grünen Koalition bestimmt nicht ablehnend gegenüber, wobei ich eine Regierung in erster Linie an ihren Absichten und Taten und weniger an ihrer vordergründig-ideologischen Ausrichtung beurteilen möchte.
Es sollte sich im Laufe des Abend noch eine teils heftige Diskussion über einzelne Positionen ergeben, wobei dabei sehr gut die Positionen der einzelnen Stammgästen herauszulesen waren, wieweit eine größere Nähe zu den Grünen oder eben zur FPÖ bestehen würde. So weltbewegend ist die vor kurzem veröffentlichte Koalitionsvereinbarung zwischen den beiden ideologisch eigentlich nicht allzu weit auseinander liegenden Parteien nun auch wieder nicht. Die Vereinbarung sieht im wesentlichen eine „Wiener Charta“ zur Integration, einen Ausbau der Kinderbetreuung und der Pflegeplätze, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sowie Optimierungen im Verkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs und der Radfahrer vor. Wir sollten die Regierung mal arbeiten lassen – dann werden wir sehen was sich hinter den grundsätzlich positiven Absichtserklärungen in der Praxis auch entsprechend zielführend umsetzen läßt.
Pedro
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